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Sozialamt

Beratungs- und Prüfbehörde (Heimaufsicht)

 

Anzeige einer neuen stationären Einrichtung

Angaben zur neuen stationären Einrichtung

- § 5 Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG)

1. Strukturdaten

Wichtig für eventuelle Rückfragen

2. Träger

Ansprechperson

Wichtig für eventuelle Rückfragen

3. Gebäude

Eigentümer des Objekts 

Sofern der Beratungs- und Prüfbehörde (Heimaufsicht) die Bauunterlagen noch nicht vorliegen, bitte Bau- oder Entwurfspläne beifügen mit Eintragung der Zimmergrößen, Funktions- und Zubehörräume, Gemeinschaftsflächen, Speiseräume, Therapieräume, Verwaltungsräume, Personalräume etc.

4. Angaben zu Platzzahlen

5. Einrichtungsleitung

Einrichtungsleitung muss gesondert angezeigt werden. 

6. Pflegedienstleitung

Pflegedienstleitung muss gesondert angezeigt werden. 

7. Fachbereichsleitung

8. Angaben zum vorgesehenen Personal

9. Hauswirtschaft

Beschreibung der Essensversorgung 

10. Pflegeorganisation und Qulitätsmanagement

11. Verträge

Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (bei Pflegeeinrichtungen) bzw. Vereinbarung nach § 123 ff. SGB IX (bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen):

Bitte fügen Sie folgende Unterlagen bei:

 

Verträge mit den Bewohnern:

 

  • Muster des zwischen den Bewohnern und dem Anbieter abzuschließenden Vertrags oder der Verträge
  • Hausordnung der stationären Einrichtung

Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI oder die Erklärung, ob ein solcher Versorgungsvertrag angestrebt wird

Pflegesatzvereinbarung nach § 85 SGB XI oder die Erklärung, ob eine solche Vereinbarung angestrebt wird

Vereinbarung nach § 123 ff. SGB IX oder die Erklärung, ob eine solche Vereinbarung angestrebt wird (Eingliederungshilfe).

Konzeption der Einrichtung einschließlich der allgemeinen Leistungsbeschreibung der Einrichtung mit dem vorgesehenen Leistungsangebot sowie vorgesehene Maßnahmen zur Mitwirkung und Mitgestaltung.   

Meldende Person

Hinweis:

Wir bitten Sie, die vorgesehene Betriebsaufnahme oder einen geplanten Trägerwechsel so früh wie möglich – spätestens drei Monate vor Inbetriebnahme - anzuzeigen und die Unterlagen schnellstmöglich vorzulegen bzw. nachzureichen. Erst, wenn der Beratungs- und Prüfbehörde (Heimaufsicht) alle Unterlagen vollständig vorliegen, kann eine abschließende Prüfung, ob die Anforderungen nach § 5 TPQG erfüllt sind, erfolgen

Abschluss

Wir benötigen die erfragten Daten für die Bearbeitung Ihres Antrags. Sie stimmen der Datenverarbeitung durch das Landratsamt Bodenseekreis zu. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und nicht für Werbezwecke genutzt; sie dienen ausschließlich dem genannten Zweck. Die Speicherdauer richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

Sie haben als betroffene Person das Recht, vom Landratsamt Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 15 DSGVO), die Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO), die Löschung der Daten (Art. 17 DSGVO) und die Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) zu verlangen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Sie können nach Art. 21 DSGVO

Widerspruch einlegen. Die Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten können Sie jederzeit widerrufen. Unbeschadet anderer Rechtsbehelfe können Sie sich beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, poststelle@lfdi.bwl.de beschweren.

Nach dem Absenden wird eine Abschlussseite angezeigt. Dort können Sie auch eine Kopie Ihres Antrags herunterladen.

Die mit einem Stern (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder und müssen ausgefüllt sein.


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